Dr. Johannes Rübenach Abmahnung DigiProtect: eine erste Analyse

Filesharing Abmahnung Dr. Johannes Rübenach für DigiProtect: Einige Anmerkungen

Seit Mittwoch, 24.08.2011, rufen uns zahlreiche besorgte Mandanten an, die eine Abmahnung von Rechtsanwalt Dr. Johannes Rübenach, Bahnhofstr. 24 (im Castra-Regina-Center), 93047 Regensburg erhalten haben. Die Abmahnungen von Rechtsanwalt Rübenach, die wir im Laufe dieser Woche erhalten haben, waren alle datiert auf den 23.08.2011. Die Frist für die Abgabe der Unterlassungserkärung endete jeweils am 30.08.2011. Da Rechtsanwalt Dr. Rübenach bislang im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen nicht aufgefallen war, möchten wir Ihnen an dieser Stelle einige grundlegende Informationen zur Verfügung stellen. Wir gehen dabei an einzelne Ausführungen in der Abmahnung ein und teilen unsere Anmerkungen hierzu mit, damit Sie sich einen besseren Überblick machen können.
Die Abmahnungen der Kanzlei Dr. Rübenach bestehen aus insgesamt 6 Seiten:

Abmahnung Dr. Johannes Rübenach Seite 1

Auf der ersten Seite der Abmahnung wird die anwaltliche Vertretung der Firma DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH, Krögerstr. 2, 60313 Frankfurt am Main, angezeigt. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Anmerkung: Dies ist zulässig. Eine Vollmacht muss der Abmahnung nach inzwischen gefestigter Rechtsprechnung nicht beigefügt werden, vgl. BGH Urteil vom 19.05.2010 (Aktenzeichen I ZR 140/08).

Dr. Johannes Rübenach Abmahnung Seite 1

Ebenfalls noch auf der ersten Seite der Abmahnung wird angegeben, dass die Firma DigiProtect die Rechte an einem bestimmten Werk besitzt. Über eine von der Firma DigiProtect beauftragte Ermittlungsfirma sei eine Urheberrechtsverletzung dokumentiert worden. Es werden Datum und Uhrzeit, Dateiname, IP-Adresse, P2P-Netzwerk, Produktname sowie ein Tonträgername/Compilation angegeben. Das für den Internetserviceprovider zuständige Landgericht habe diesem gestattet, die für die Ermittlung notwendigen Daten herauszugeben.
Anmerkung: Firmen wie DigiProtect beauftragen bestimmte Unternehmen, Tauschbörsen zu überwachen und Urheberrechtsverletzungen aufzudecken. Dabei werden die Werke des jeweiligen Auftraggebers in Tauschbörsen wie BitTorrent oder Emule gezielt gesucht. Sofern eine bestimmte gesuchte Datei gefunden wird, wird diese zu Testzwecken heruntergeladen. Dabei wird über eine spezielle Software die IP-Adresse festgestellt. Da an die IP-Adresse keine Abmahnung verschickt werden kann, wendet sich die Kanzlei Rübenach an den Provider.
Der Provider darf natürlich ohne weiteres keine Daten herausgeben. Wird er jedoch über ein Landgericht hierzu verpflichtet, muss er die Daten des Anschlussinhabers an die Kanzlei Rübenach herausgeben. Es handelt sich dabei auch nicht um Vorratsdaten, sondern um Verkehrsdaten.

Dr. Johannes Rübenach Abmahnung Seite 1 unten bis Seite 3

Anschließend werden von Dr. Johannes Rübenach die Ansprüche dargestellt, die der Firma DigiProtect aufgrund der angeblichen Urheberrechtsverletzung zustehen sollen: Unterlassung, Schadensersatz, Ersatz von Rechtsanwaltskosten sowie Vernichtung. Weiter wird in der Abmahnung auf die nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.05.2010, Aktenzeichen I ZR 121/08) bestehenden Störerhaftung des Anschlussinhabers hingewiesen.
Anmerkung: Mit dem Begriff "Störerhaftung" wird ausgedrückt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht nur für eigene Urheberrechtsverstöße haftet, sondern auch für das Verhalten Dritter. Wenn sich beispielsweise Haushaltsangehörige oder dritte Personen über das WLAN etwas aus dem Internet herunterladen, haftet hierfür grundsätzlich der Anschlussinhaber. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen, wenn der Anschlussinhaber bestimmte Prüfungspflichten erfüllt hat. Dies ist eine Frage des Einzelfalls.

Dr. Johannes Rübenach Abmahnung Seite 2: Unterlassungsanspruch

Der Empfänger der Abmahnung wird von Dr. Johannes Rübenach aufgefordert, die Datei unverzüglich vom eigenen Rechner zu entfernen sowie eine Unterlassungserklärung gegenüber der Firma DigiProtectt abzugeben. Ein Formular einer solchen Unterlassungserklärung ist in der Anlage zur Abmahnung beigefügt. Ein Löschen der Datei soll nach Angaben von Rechtsanwalt Rübenach nicht ausreichend sein.
Anmerkung: Sofern eine Urheberrechtsverletzung nachgewiesen ist und der Empfänger der Abmahnung hierfür auch haftet (vgl. Störerhaftung), ist eine Unterlassungserklärung abzugeben. Für diesen Fall ist es zutreffend, dass das Löschen der Datei von der Festplatte nicht ausreicht. Eine Unterlassungserklärung gegenüber der Firma DigiProtect muss im Original bei der Kanzlei Johannes Rübenach eingehen. Sofern zu Beweiszwecken die Unterlassungserklärung vorab per Fax an Dr. Rübenach geschickt wird, hat das Original auf dem Postweg zu folgen.

Dr. Johannes Rübenach Abmahnung Seite 2: Schadensersatz

Neben dem Anspruch auf Unterlassung soll der Firma DigiProtect ein Anspruch auf Schadensersatz zustehen, der sich nicht an dem Verkaufspreis für den einmaligen Erwerb des Tonträgers im Handel erschöpfen soll, sondern sich nach den Wert der entsprechenden Lizenzgebühr. Diese Lizenzgebühr soll sich auf einen "mindestens vierstelligen Betrag in Euro" belaufen. Für den Fall der Nichtannahme des auf Seite 3 der Abmahnung unterbreiteten Vergleichsangebots würde daher ein Schadensersatzbetrag von € 1.000,00 geltend gemacht.
Anmerkung: An den Ausführungen von Dr. Rübenach in der Abmahnung ist insoweit richtig, dass der Verkaufspreis für den Erwerb des Musiktitels kein geeigneter Anknüpfungspunkt für den Schadensersatzanspruch ist. Was in der Abmahnung jedoch komplett verschwiegen wird ist der Umstand, dass der Schadensersatzanspruch eine entscheidende weitere Tatbestandsvoraussetzung hat: ein Verschulden! Es ist somit erforderlich, dass entweder der abgemahnte Anschlussinhaber die Datei selbst herunter geladen hat oder dass er sich an einer Urheberrechtsverletzung, die von einem Dritten begangen wurde, vorsätzlich beteiligt hat. Dies geht aus dem von Dr. Rübenach zitierten Urteil des von 12.05.2010 eindeutig hervor: Ohne Verschulden kein Schadensersatz!!! Und das Verschulden haben die Kanzlei Rübenach bzw. die Firma DigiProtect nachzuweisen.
Über die Höhe des vermeintlichen Schadensersatzanspruchs musste ich (Rechtsanwalt Andreas Forsthoff) erst einmal den Kopf schütteln. Ein "mindestens vierstelliger Betrag" ist - ich drücke mich insoweit vorsichtig aus, um mich selbst nicht angreifbar zu machen - ein wenig weit hergeholt. Beträge von € 1.000,00 und mehr werden von den strengsten Gerichten in Deutschland lediglioch dann zugesprochen, wenn es sich um umfangreiche Musikwerke (Album, Hörbuch, Film) handelt. Bei einem einzelnen Musiktitel dürften allenfalls € 150,00 anfallen und dies auch nur, sofern der abgemahnte Titel noch aktuell ist. Das Landgericht Hamburg hat kürzlich für einen nicht mehr ganz aktuellen Titel lediglich € 15,00 zugesprochen (Urteil vom 08.10.2010, Aktenzeichen 308 O 710/09).

Dr. Johannes Rübenach Abmahnung Seite 3: Rechtsanwaltkosten

Der Empfänger der Abmahnung soll weiter für Anwaltkosten aus einem Streitwert von € 10.000,00 haften, was zu Anwaltkosten in Höhe von € 631,80 plus Auslagenpauschale von € 20,00 führen soll. Eine Begrenzung der Anwaltskosten nach § 97 a Abs. 2 UrhG soll nicht eingreifen.
Anmerkung:
Zunächst ist die Anwendbbarkeit von § 97 a Abs. 2 UrhG höchst umstritten. Die meisten Gerichte erkennen die dort vorgesehene Gebührendeckelung für den Bereich der Filesharing-Abmahnungen nicht an. Es gibt in jüngerer Zeit jedoch einige gegenteilige Entscheidungen, die Hoffnung machen. Der Gegenstandswert von € 10.000 dürfte jedoch eindeutig zu hoch sein. Das Landgericht München I, welches die Gebührendeckelung auf € 100,00 bislang nicht anerkennt, hat in einem aktuellen Fall, auf dem unsere Kanzlei einen abgemahnten Beklagten vertritt, den von der Abmahnkanzlei mit € 10.000,00 angegebenen Gegenstandswert vorläufig auf € 6.000,00 reduziert.

Dr. Johannes Rübenach Abmahnung Seite 3: Vergleichsangebot

Nach Darstellung der immensen Beträge für Schadensersatz und Anwaltkosten wird von der Kanzlei Rübenach ein Vergleichsangebot unterbreitet. Der Abgemahnte soll einen einmaligen Betrag von € 340,00 zahlen, damit soll alles abgegolten sein.
Anmerkung: Das Unterbreiten eines sokchen Vergleichsangebots gehört zum "guten Ton" jeder urheberrechtlichen Abmahnung. Es werden so gut wie in jeder Abmahnung zunächst sehr hohe Beträge genannt, damit dann das Vergleichsangebot umso atraktiver aussieht. Da jedoch Schadensersatz in vielen Fällen gänzlich ausscheidet und sich die Anwaltkosten bei richiger Vorgehensweise deutlich reduzieren lassen, ist von der Annahme des Angebots ohne vorherige Beratung dringend abzuraten.

Dr. Johannes Rübenach Abmahnung Seite 3-4

Anschließend behält sich die Kanzlei Dr. Johannes Rübenach noch vor, bei Nichtannahme des Angebots höhere Kosten geltend zu machen. Diese würden gerichtlich tituliert, wodurch höhere Kosten entstehen würden. Mit der Zahlung sollen zivilrechtliche Ansprüche erledigt sein.
Anmerkung:
Die Androhung gerichtlicher Schritte gehört ebenfalls zum guten Ton in einer Abmahnung. Wichtig ist es im Falle einer berechtigten Abmahnung auf alle Fälle, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Denn ansonsten wird gerne eine Unterlassungsklage erhoben, die dann tatsächlich mehrere tausend Euro kosten kann. Bei den finanziellen Forderungen gilt dagegen: Ball flach halten!

Dr. Johannes Rübenach Abmahnung Seite 5: die Unterlassungserklärung

Diese von Dr. Johannes Rübenach der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung sollte in keinem Falle unterschrieben werden. Zum einen ist unter 2. und 3. ein Anerkenntnis enthalten. Sie verpflichten sich zur Zahlung von Schadensersatz sowie zur Zahlung von Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von € 10.000,00. Dies ist absolut nicht notwendig!!! Solche Erklärungen haben in einer Unterlassungserklärung nichts zu suchen! Sofern Sie diese Erklärung unterschreiben, haben Sie auf alle Fälle zu zahlen. Und falls Sie die unter 4. genannten € 340,00 nicht rechtzeitig zahlen, riskieren Sie tatsächlich, auf einen vierstelligen Eurobetrag verklagt zu werden.
Außerdem enthält die Unterlassungserklärung nur das eine Musikwerk, um das es in der Abmahnung geht. Es können weitere Abmahnungen der Kanzlei Johnannes Rübenach im Auftrag der Firma DigiProtect für andere Titel erfolgen. Genau dies ist einer Mandantin unserer Kanzlei passiert, die gleich 2 auf den 23.08.2011 datierte Abmahnungen am selben Tag erhielt.
Lassen Sie sich daher unbedingt anwaltlich beraten! Dies spart Ihnen in aller Regel ganz erhebliche Zahlungen!
Update Rübenach Abmahnung 01.09.2011
Nachdem die ersten Abmahnungen der Kanzlei Rechtsanwalt Rübenach allesamt auf den 23.08.2011 datiert waren, erreichen uns nunmehr Rübenach Abmahnungen, die auf den 30.08.2011 datieren. Dies ist erneut ein Dienstag. Rechtsanwalt Rübenach setzte eine Frist zum 06.09.2011 zur Reatkion auf seine Abmahnung. Es bleibt abzuwarten, ob Rechtsanwalt Rübenach sich der Praxis einiger Abmahnkanzleien anschließt und im Wochentakt - immer am gleichen Wochentag - seine Abmahnungen verschickt. Das Kapitel der Rübenach Abmahnungen bleibt spannend - wir bleiben dran!


Eingestellt am 26.08.2011 von Rechtsanwalt A. Forsthoff
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