Schutt Waetke Abmahnung bitComposer Entertainment AG 2013: Galaxy on Fire 2

Schutt Waetke Abmahnung 2013 für die bitComposer Entertainment AG: Galaxy on Fire 2

Das Computerspiel Galaxy on Fire 2 wurde in der 2. Jahreshälfte 2012 veröffentlicht. Kurz vor Beginn des Jahres 2013 wurde uns durch eine Mandantin die erste Abmahnung vorgelegt, die das Spiel Galaxy on Fire 2 betrifft. Die Abmahnung im Auftrag des Rechteinhabers, der Firma bitComposer Entertainment AG, erfolgte durch die bereits für derartige Abmahnungen einschlägig bekannte Kanzlei Schutt Waetke aus Karlsruhe. Seltsamerweise wurde unsere Mandantin zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 01.01.2013 aufgefordert. Der 01. Januar ist jedoch auch im Jahr 2013 ein Feiertag und eine wirksame Fristsetzung zu diesem Tag nicht möglich. Freilich ist die Frist dadurch nicht insgesamt unwirksam, sondern setzt nur eine angemessene Frist in Gang. Um Ihnen als Betroffene einen ersten Überblick zu geben, stellen wir hier die Abmahnung sowie Reaktionsmöglichkeiten dar.

bitComposer Entertainment AG Abmahnung Schutt Waetke 2013: um was geht es?

Ihnen wird eine Urheberrechtsverletzung zu Lasten der Firma bitComposer Entertainment AG vorgeworfen. Sie sollen ein urheberrechtlich geschütztes Computerspiel, an dem die bitComposer Entertainment AG die ausschließlichen urheberrechtlichen Verwertungsrechte hat, illegal in einer Tauschbörse verbreitet haben. Konkret geht es dabei um das Spiel
Galaxy on Fire 2

Aufgrund einer speziell hierfür entwickelten Ermittlungssoftware sei die Urheberrechtsverletzung an Galaxy on Fire 2 zweifelsfrei nachgewiesen. Auf der zweiten Seite der Abmahnung wird nach einem Datenfeld darauf hingewiesen, dass die eingesetzte Software "stets korrekte und gerichtsverwertbare Nachweise" liefere.
Anschließend erfolgen recht umfangreiche Ausführungen zur Rechtslage, insbesondere auch zur Haftung für solche Urheberrechtsverletzungen, die Dritte über Ihren Anschluss begehen. So werden zahlreiche Gerichtsurteile zitiert, die belegen sollen, dass Sie als Anschlussinhaber auch für eine Nutzung des Anschlusses durch andere haften sollen.

Anmerkung:

Das aktuelle BGH-Urteil vom 15.11.2012, welches zu den von der Kanzlei Schutt Waetke erwähnten Konstellationen endlich Klarheit geschaffen hat, vermisse ich in der mir vorgelegten Abmahnung gänzlich. So steht in der hier besprochenen Abmahnung von Schutt Waetke mit keinem Wort, dass der BGH in diesem Urteil die Haftung für Eltern, deren minderjährige Kinder trotz Belehrung eine illegale Tauschbörse benutzen, gerade verneint hat. Mit anderen Worten: Anders als in der Abmahnung dargestellt gibt es Konstellationen - und die dürften gerade im Bereich der Computerspiele-Abmahnungen recht häufig auftreten - in denen Eltern für illegale Downloads ihrer Kinder gerade nicht haften. Welche Schlüsse aus dem BGH-Urteil für Downloads zu ziehen sind, die durch volljährige Kinder oder andere volljährige Haushaltsangehörige begangen werden, wird die Rechtspraxis zeigen. Unseres Erachtens kann bei Volljährigen - wenn überhaupt - allenfalls eine einmalige Belehrung gefordert werden. Liegt die Belehrung vor, ist die Haftung nach unserem Dafürhalten zu verneinen. Die in der Abmahnung zitierte Rechtsprechung mehrerer Gerichte ist daher zum Teil überholt.

bitComposer Entertainment AG Abmahnung Schutt Waetke 2013: was wird gefordert?

Von Ihnen wird gefordert, dass aufgrund der - behaupteten - Urheberrechtsverletzung über Ihren Anschluss an dem Computerspiel Galaxy on Fire 2 eine Unterlassungserklärung gegenüber der Firma bitComposer Entertainment AG abgegeben wird. Außerdem werden Sie zur Zahlung von pauschal
€ 750,00

aufgefordert. Hiermit sollen alle Ansprüche der bitComposer Entertainment AG Ihnen gegenüber abgegolten sein.

bitComposer Entertainment AG Abmahnung Schutt Waetke 2013: was tun?

Aus langjähriger Erfahrung mit der Kanzlei Schutt Waetke wissen wir, dass man sich dort anders als bei dem meisten anderen Abmahnkanzleien weder auf deutlich reduzierte Vergleichszahlungen noch auf ein sonstiges Entgegenkommen einlässt. Wer sich also dazu entschließt, den Betrag nicht zu bezahlen, sollte sich auf eine langwierige außergerichtliche Auseinandersetzung einstellen. Sofern die Kanzlei Schutt Waetke mit der geforderten Zahlung nicht weiterkommt, wurde in der Vergangenheit häufig erst ein Inkassobüro und später eine Inkassokanzlei eingeschaltet, die den Fall übernommen haben. Daran dürfte sich wohl auch im Jahr 2013 nichts ändern.
Auch deswegen sollte man sich selbst anwaltlichen Beistand holen, um nicht von der zu erwartenden Inkassomaschinerie überrollt zu werden. Sofern sich dies als notwendig bzw. nach eingehender Prüfung als sinnvoll herausstellen sollte, erstellen wir gerne für Sie eine Unterlassungserklärung, die zum einen kein Schuldeingeständnis oder Ähnliches darstellt, die zum anderen jedoch auch weiteren Abmahnungen der Kanzlei Schutt Waetke wegen anderer Spiele vorbeugt. Dies ist nach unserer Einschätzung dann immens wichtig, wenn über Ihren Anschluss möglicherweise neben Galaxy on Fire 2 noch weitere Spiele getauscht wurden.
Gerne können Sie uns unverbindlich einmal anrufen, um uns Ihren Fall zu schildern. Eine kurze telefonische Erstberatung ist natürlich kostenlos. Entscheiden Sie sich dann, uns zu beauftragen, teilen wir Ihnen ohne Nachfragen unser faires Pauschalhonorar mit.


Eingestellt am 27.12.2012 von Rechtsanwalt A. Forsthoff
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