Tiberius Film GmbH & Co. KG Abmahnung Waldorf Frommer: Piranha 2; Alyce - Außer Kontrolle; Wer ist die Braut?

Zahlreiche Tiberius Film GmbH & Co. KG Abmahnungen durch Waldorf Frommer

Die letzten Tage haben wir wieder einmal zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tiberius Film GmbH & Co. KG erhalten. Die Abmahnungen drehten sich um die Filme Piranha 2, Alyce - Außer Kontrolle und Wer ist die Braut?. Bei dem Film Piranha 2 wurde ich ein wenig stutzig. Wenn ich an Piranha und Film denke, erinnere ich mich automatisch daran, wie ich (Jahrgang 1975) heimlich den Horrorschinken Piranhas aus dem Jahr 1978 geschaut habe, als meine Eltern einmal abends nicht zuhause waren. Ich fand den Film damals als Jugendlicher ziemlich angsteinflößend. Als ich jetzt eine Abmahnung mit dem Filmtitel Piranha 2 auf dem Schreibtisch hatte, habe ich erstmal den Kollegen Google befragt, und siehe da: Es gibt einen Film Piranhas 2 - Die Rache der Killerfische aus dem Jahr 1979, außerdem wurden noch gedreht die Filme Piranha 2 - Fliegende Killer aus dem Jahr 1981, Die Rückkehr der Piranhas aus dem Jahr 1995, Piranha aus dem Jahr 2006, Piranha 3D aus dem Jahr 2010 und Piranha 3DD aus dem Jahr 2012.

Exkurs: Sind Abmahnungen wegen derart alter Filme überhaupt möglich?

Der hier abgemahnte Film Piranha 2 scheint also tatsächlich der Film aus dem Jahr 1981 zu sein. Dass derart alte Filme abgemahnt werden, ist höchst ungewöhnlich. Zwar sind die Ansprüche noch nicht verjährt. Bei Filmwerken erlischt das Urheberrecht nach § 65 Abs. 2 UrhG 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden unter den folgenden Personen: Hauptregisseur, Urheber des Drehbuchs, Urheber der Dialoge, Komponist der Filmmusik. Selbst wenn also alle diese Personen bereits im Jahr 1981 unmittelbar nach dem Dreh von Piranhas aufgefressen worden wären, würde das Urheberrecht erst im Jahr 2051 verjähren. So lange kann Waldorf Frommer für Tiberius Film grundsätzlich Abmahnungen verschicken.
Bislang erfolgten Abmahnungen jedoch fast ausschließlich wegen neuester oder zumindest relativ neuer Werke. Dies lag vor allem daran, dass die Gerichte sich geweigert hatten, die Internetprovider bei älteren Werken zur Auskunftserteilung zu verpflichten. Kanzleien wie Waldorf Frommer oder Rechteinhaber wie die Tiberius Film GmbH lassen über spezielle Ermittlungsunternehmen die IP-Adressen feststellen, wenn eine Urheberrechtsverletzung ermittelt wurde. Da man an eine IP-Adresse naturgemäß keine Abmahnung versenden kann, benötigen Tiberius Film bzw. Waldorf Frommer die Daten des Anschlussinhabers. Und die erhalten sie nur vom Provider. Da der Provider jedoch die Daten nicht einfach so herausgeben darf, muss er zuvor von Waldorf Frommer hierzu gerichtlich verpflichtet werden. Dies regelt der Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG. Und bislang haben die Gerichte überwiegend nur dann die Provider zur Auskunftserteilung an die Abmahnkanzleien verpflichtet, wenn die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung ein "gewerbliches Ausmaß" angenommen hat, was bei neueren Filmen in der Hauptverwertungsphase bejaht wurde. Mit Beschluss vom 19.04.2012 (Aktenzeichen I ZB 80/11) hat jetzt der BGH hierzu festgestellt, dass es hierauf nicht ankommt, denn ansonsten seien Rechteinhaber älterer Werke quasi schutzlos gestellt. Das gewerbliche Ausmaß müsse demnach lediglich beim Provider vorliegen. Und dass ein Provider im gewerblichen Umfang Leistungen erbringt, liegt auf der Hand.
Die aktuelle Rechtsprechung des BGH ermöglicht es daher, dass auch "alte Schinken" wie Piranha 2 abgemahnt werden. In unserem Fall datiert der Auskunftsbeschluss des LG Stuttgart gegen den Provider auf September 2012, der Auskunftsbeschluss verweist ausdrücklich darauf, dass ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung keine Voraussetzung des Auskunftsanspruchs mehr ist und zitiert dabei ausdrücklich den Beschluss des BGH vom 19.04.2012.

Waldorf Frommer Abmahnung Tiberius Film GmbH: was wird gefordert?

Wegen der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung an einem bestimmten Film, also beispielsweise den hier besprochenen Filmen Piranha 2, Alyce - Außer Kontrolle oder Wer ist die Braut?, möchte die Kanzlei Waldorf Frommer die Abgabe einer Unterlassungserkälrung gegenüber der Tiberius Film GmbH sowie eine pauschale Zahlung in Höhe von
€ 956,00

Dieser Betrag setzt sich zusammen aus € 506,00 an Rechtsanwaltskosten für Waldorf Frommer sowie € 450,00 Schadensersatz für die Tiberius Film GmbH.

Waldorf Frommer Abmahnung Tiberius Film GmbH: sind diese Forderungen berechtigt?

Hier habe ich persönlich ganz erhebliche Zweifel. Bislang haben die Gerichte die in derartigen Abmahnungen geltend gemachten Beträge leider bedenkenlos "durchgewunken" und die Beträge nicht als überhöht angesehen. Wenn man jedoch bedenkt, dass beispielsweise der Film Piranha 2 über 30 Jahre alt ist, dann ist die Hauptverwertungsphase des Films bereits seit Jahrzehnten abgeschlossen. Der Film läuft weder in den Kinos (außer vielleicht zu historischen Filmtagen) noch dürfte er bei einer Verwertung in Videotheken oder im Fernsehen hohe Einnahmen erzielen. Für einen Film aus der Resterampe aber einen Schadensersatz in Höhe von € 450,00 zu fordern, halte ich für weit überzogen. Sofern man hier halbsweg Augemaß bewahrt - und ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die Gerichte dies tun werden, erste Ansätze sind da - kommt man auf einen Schadensersatz allenfalls im zweistelligen Eurobereich. Eine Anpassung beim Gegenstandswert, der für die Anwaltskosten eine Rolle spielt, erscheint mir auch zwingend. Ich halte also beim Film Piranha 2 die finanziellen Forderungen auch dann für extrem überzogen, wenn alle anderen Voraussetzungen einer wirksamen Abmahnung vorliegen.
Der Film Alyce - Außer Kontrolle ist im Jahr 2012 erschienen, der Film Wer ist die Braut? ebenso. Für Alyce - Außer Kontrolle oder Wer ist die Braut? dürften Reduzierungen der Forderungen aufgrund des Alters daher ausscheiden. Dies ändert jedoch nichts daran, dass ich gleichwohl aus anderen Gründen die bei derartigen Abmahnungen geltend gemachten Beträge für überzogen halte.

Waldorf Frommer Abmahnung Tiberius Film GmbH: was tun?

Wenn auch Sie eine Abmahnung in Bezug auf die Filme Piranha 2, Alyce - Außer Kontrolle, Wer ist die Braut? oder einen anderen Film von Waldorf Frommer im Namen der Tiberius Film GmbH erhalten haben, sollten Sie trotz allem nicht einfach die Sache aussitzen. Das geht meistens schief. Denn der Unterlassungsanspruch besteht unabhängig von der Höhe der finanziellen Forderungen - natürlich nur im Falle einer berechtigten Abmahnung.
Gerne prüfen wir auch Ihre Abmahnung. Sofern notwendig erstellen wir dabei eine für Sie passende Unterlassungserklärung, die Sie auch vor weiteren Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer bewahrt.


Eingestellt am 25.09.2012 von Rechtsanwalt A. Forsthoff
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