DigiProtect Abmahnung CGM Rechtsanwaltsgesellschaft (Christoph Wilhelm): was tun?

CGM Rechtsanwaltsgesellschaft Abmahnungen für DigiProtect

Die Kanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft ist im Auftrag der Firma DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH tätig und geht gegen Internetnutzer vor, denen eine Urheberrechtsverletzung über das Internet vorgeworfen wird. Ende April 2012 wurden die ersten Abmahnungen der CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für DigiProtect bekannt. Nachdem bislang die meisten Abmahnungen der DigiProtect durch die Kanzlei Schalast & Partner erfolgt waren, hat DigiProtect nunmehr anscheinend die CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit dem Versenden aktueller Abmahnungen beauftragt.

CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnung DigiProtect: Die "Alt-Fälle"

Als ich eines Samstags Mittag Mai 2012 unseren Kanzleibriefkasten leerte, quoll dieser fast über. Es waren mehrere Dutzend Briefe der Kanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH dabei, die sog. Altfälle betrafen. In diesen Schreiben teilte die Kanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit, dass nunmehr sie von der Firma DigiProtect mit "der Verfolgung der Autorenrechte des in der vorbezeichneten Angelegenheit benannten Autors betraut" sei. Die Rechtsanwaltskanzlei Schalast & Partner sei nicht mehr mit der Interessenwahrnehmung beauftragt. Die Schreiben sind unterschrieben von Rechtsanwalt Christoph Wilhelm.
Wir hatten es bereits in der Vergangenheit erlebt, dass dass die Firma DigiProtect ihre Kanzleien häufig wechselt. Nunmehr ist die Kanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH an der Reihe und darf für DigiProtect Abmahnungen aussprechen und auch die alten Fälle bearbeiten. Auch bei früheren Kanzleiwechseln ließ DigiProtect gelegentlich reduzierte Vergleichsangebote unterbreiten. Auch jetzt bietet die CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Namen der DigiProtect eine reduzierte Vergleichszahlung in Höhe von
€ 199,00

an. Dies ist für diejenigen Abgemahnten erfreulich, die sich mit DigiProtect einigen wollten. Von der Kanzlei Schalast & Partner war zuvor ein Betrag in Höhe von
€ 550,00

gefordert worden. Diesen Betrag hielten und halten wir für deutlich überzogen. Während wir bei fast allen anderen Abmahnkanzleien deutliche Abschläge von den ursprünglich in der Abmahnung geforderten Beträgen für unsere Mandanten durchsetzen konnten, waren wir bei Schalast & Partner hiermit auf taube Ohren gestoßen. Daher haben wir uns einfach nicht mit DigiProtect geeinigt und die Mandanten hatten bislang keine Zahlung geleistet. Das Warten hat sich gelohnt, nunmehr fordert DigiProtect nicht einmal die Hälfte des ursprünglichen Betrages.
Nach wie vor gilt jedoch grundsätzlich, dass dann keine Zahlung empfohlen werden kann, wenn der Verstoß nicht begangen wurde oder die Abmahnung aus sonstigen Gründen unberechtigt war.
Was ich noch interessant finde ist der Umstand, dass das Aktenzeichen der Kanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH exakt dasselbe ist wie das Aktenzeichen der Kanzlei Schalast & Partner.

CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnung DigiProtect: Die neuen Fälle

Die CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH arbeitet jedoch nicht nur die Altfälle ab, sondern verschickt auch zahlreiche neue Abmahnungen. Die uns vorliegenden Abmahnungen sind von Rechtsanwalt Christoph Wilhelm unterschrieben. Auch hier fällt mir auf, dass sowohl das Aktenzeichen als auch der Text der Abmahnung sehr stark an die Abmahnungen der Kanzlei Schalast & Partner erinnern. Ob man von dieser Kanzlei einfach die Texte übernommen hat oder ob zwischen den beiden Kanzleien eine nicht offengelegte Zusammenarbeit stattfindet, können wir nicht beurteilen.
Jedenfalls wird auch von der Kanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bei neuen DigiProtect Abmahnungen eine Forderung in Höhe von
€ 550,00

gestellt. Bei Schnellzahlung soll sich dieser Betrag auf
€ 430,00

reduzieren. Auch der sog. Schnellzahlerrabatt war schon zuvor von der Kanzlei Schalast & Partner angeboten worden. Damit soll dem Empfänger der Abmahnung wohl suggeriert werden, eine besonders schnelle Zahlung komme ihn günstiger. Dass dies nicht der Fall ist und sich ein Warten durchaus lohnt, zeigen die Altfälle, in denen jetzt nur noch € 199,00 gefordert werden.

CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnung DigiProtect: was tun?

Ob es bei der CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu ebenso zahlreichen Folgeabmahnungen wie bei Schalast & Partner kommt, bleibt abzuwarten. Ich rechne jedoch fest damit, dass man darauf baut, an ein und dieselbe Person mehrere kostenpflichtige Abmahnungen zu versenden. Denn wieder spaltet man die Rechteinhaber auf in die DigiProtect selbst und einige andere Rechteinhaber, Anschrift jeweils c/o DigiProtect. Da man dann rechtlich gesehen mehrere Rechteinhaber vertritt und die vorgefertigte Unterlassungserklärung immer nur einen Titel umfasst, kann man wegen weiterer Titel munter weitere Abmahnungen versenden.
Daher gilt: Augen auf bei der Unterlassungserkläung! Wir erstellen gerne für Sie eine Unterlassungserklärung, die Folgeabmahnungen der Kanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die DigiProtect und weitere Rechteinhaber verhindert.


Eingestellt am 16.05.2012 von Rechtsanwalt A. Forsthoff
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